Die große Koalition – ein Politik-Kartell zum Schaden der Wähler

Einmal angenommen, Shell und Aral würden einen Vertrag schließen, in dem sie festlegen, welche Preise sie für Benzin nehmen. Es würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, weil wir alle wissen, wozu ein solches Kartell führt: zu hohen Preisen und schlechtem Service. Aber zum Glück ist das verboten. Nicht so für politische Parteien: Hier dürfen CDU und SPD einen solchen Vertrag schließen, obwohl sie gemeinsam etwa 70% „Marktanteil“ haben.

Dieses Politik-Kartell hat die gleichen Konsequenzen wie ein Wirtschaftskartell: Die Parteien beuten die Wähler aus und machen sich selbst ein bequemes Leben. Das beginnt mit dem ersten Tag: Die CDU wollte die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte anheben, die SPD gar nicht – beide zusammen heben sie um 3 Prozentpunkte. Wieso? Weil die beiden sich jetzt nicht mehr gegenseitig kontrollieren, sondern ein Kartell bilden.

Lesen Sie hier mehr über Monopole und Kartelle, wieso sie schlecht für die Kunden und Wähler sind und was man gegen sie tun kann.

Wieso schadet ein Kartell?

Bleiben wir beim Mineralölmarkt und stellen uns kurz vor, es gebe nur einen einzigen Anbieter, also ein Monopol. Auf der Nachfrageseite dagegen sind viele kleinen Kunden, die sich schon wegen ihrer großen Zahl nicht absprechen können. Aber natürlich können sie individuell auf die verlangten Preise reagieren – in der Regel werden sie weniger Öl abnehmen, wenn der Monopolist mehr verlangt. Das können sie, indem sie Energie sparen oder auf anderer Energieträger umsteigen. Dieser Zusammenhang: „Preise hoch, Nachfrage runter“ wird durch die sogenannte Nachfragefunktion beschrieben, die angibt, wie viel auf dem gesamten Markt bei verschiedenen Preisen verkauft wird.

Der Monopolist hat nun  folgendes Problem: Wenn er sein Produkt zu billig anbietet, dann verkauft er zwar viel, verdient aber wenig, weil der Preis niedrig ist; nimmt er einen zu hohen Preis, dann verdient er zwar viel pro Liter, aber er verkauft nicht viel. Das „Optimum“ für ihn liegt irgendwo in der Mitte. (Es ist also nicht etwa so, dass ein Monopolist jeden beliebigen Preis verlangen kann. Das könnte er nur, wenn die Nachfrager keinerlei Alternativen hätten und auch nicht sparen könnten.) Dieses Optimum für den Monopolisten nennt man den Cournot’schen Punkt, nach dem französischen Mathematiker Augustin Cournot, der diesen Zusammenhang bereits 1838 mathematisch beschrieben hat.

Das Optimum für den Anbieter ist ein schlechter Zustand für die Kunden: Sie zahlen überhöhte Preise und werden schlechter versorgt als es möglich wäre. Der Monopolist bezieht seinen hohen Gewinn zu Lasten der Kunden. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man das verhindern kann. Die eine besteht darin, dass sich die Nachfrageseite organisiert. Dann steht der Monopolist nicht mehr vielen kleinen Nachfragern gegenüber, sondern einer geballten Nachfragemacht, die durchaus Einfluss auf den Preis nehmen kann. Das ist in etwa die Idee hinter der Bildung von Gewerkschaften, die Streiks organisieren können.

Diese Methode ist aber recht aufwendig, weil es teuer ist, die vielen kleinen Nachfrager alle unter einen Hut zu bekommen und dann einen Schlüssel zu finden, nach dem man den verminderten Monopolgewinn untereinander aufteilt. Außerdem kann es lange Machtspiele zwischen den beiden Marktseiten geben, die ebenfalls teuer werden könnten (wie man in Ländern mit ausgeprägter Streikkultur sehen kann).

Daher geht man schon seit vielen Jahren (etwa seit einem Jahrhundert) den zweiten möglichen Weg: Wenn die Nachfrager sich schon nicht organisieren, dann sorgt man dafür, dass es nicht nur einen Anbieter gibt, sondern mehrere. Diese kontrollieren sich dann gegenseitig – das nennt man Konkurrenz.

Bereits Cournot hat beschrieben, was passiert, wenn es mehrere Anbieter gibt. Sein Buch gilt daher manchmal als die erste Veröffentlichung zur Spieltheorie überhaupt; die von ihm beschriebene Lösung ist ein Vorläufer des Nash-Gleichgewichts, für das 1994 der Wirtschaftsnobelpreis verliehen wurde. Schon ein weiterer Anbieter verringert die Angebotsmacht des ehemaligen Monopolisten um ein Drittel, zwei weitere Anbieter verringern sie bereits um 50%. Damit das passiert, dürfen sich die Anbieter nicht absprechen und erst recht keine Verträge darüber schließen, wie sich verhalten. Denn könnten sie es, dann wäre dies ein Kartell, das die gleichen Folgen hat wie ein Monopol: ein Ausbeuten der Nachfrager.

Daher ist es in fast jedem Wirtschaftssystem verboten, Kartelle zu bilden – nur in der Politik nicht. Das wird uns teuer zu stehen kommen.

Für Skeptiker

Ist das nicht ein bisschen zu einfach? Politik ist doch komplizierter als „Spieltheorie“!

Die Spieltheorie ist extra dafür entwickelt worden, derartige Situationen zu untersuchen. „Spielt“theorie mag einfach klingen, aber der Kern der Situation ist in diesem „Modell“ enthalten. Wieso komplizierter machen, als es sein muss?

Aber die Parteien haben sich doch gar nicht zusammengeschlossen, sondern koalieren nur. Sie bleiben doch Gegner!

Es heißt ja sogar Koalitionsvertrag – das ist genau die Grundlage für ein Kartell. Man bleibt formal getrennt, man hat weiterhin verschiedene Interessen, man ist sich aber in einem Punkt einig: Man möchte gern die Anderen ausnehmen, die sich nicht wehren können, weil sie unorganisiert sind.

Die Idee hinter der Konkurrenz besteht darin, dass man die Anbieter dazu zwingt, sich gegenseitig zu kontrollieren. Das ist der einzige Grund dafür, dass weitere Anbieter im Cournot-Modell die Anbietermacht senken. Wenn sie diese Konkurrenz durch einen Vertrag verhindern können, dann ist die Kontrolle weg und die Lösung die gleiche wie beim Monopol. Denken Sie bitte daran, dass ja auch Shell und Aral nicht fusionieren müssten, sondern einfach nur einen Vertrag schließen müssten, um ein Kartell zu bilden.

Aber es gab doch schon immer Koalitionen. Wo ist denn der Unterschied zur jetzigen großen Koalition?

Ganz einfach: Normalerweise haben Koalitionen gerade einmal etwas mehr als 50% der Sitze im Parlament und damit eine fast gleichstarke Opposition, die deren Kontrolle übernimmt. Jetzt vereinigt das Politik-Kartell aus CDU und SPD etwa 70% der Sitze auf sich und macht damit eine Oppositionsarbeit praktisch unmöglich. Denn die verbleibenden 30% sind ihrerseits nochmals in unterschiedliche Einheiten zersplittert.

Die Entscheidung für die Steuererhöhung ist doch richtig – und nur die große Koalition hat die Kraft für diesen Schritt!

Klingt gut. Aber beachten Sie bitte folgendes: Es handelt sich um die größte Steuererhöhung seit 1949. Es wird gleichzeitig die Entfernungspauschale abgeschafft, der Sparerfreibetrag halbiert, die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers abgeschafft und die kosmetische Reichensteuer eingeführt. Als ob das alles nicht schon ein bisschen viel auf einmal wäre, wird derzeit diskutiert, das Ehegattensplitting abzuschaffen und im Gesundheitswesen drastische Erhöhungen einzuführen.

Und was passiert im Gegenzug? Schuldenabbau? Änderung von Strukturen, die als ungünstig erkannt sind? Fehlanzeige. Gleichzeitig werden die Staatsausgaben erhöht. Denn damit lassen sich politisch angenehme Entscheidungen umsetzen. Kraft für einen Reformschritt sieht anders aus – dies hier ist ein Bequemlichkeitskartell.

In der Wirtschaft sieht man doch oft „Frühstückskartelle“. Gibt es die nicht in der Politik auch?

Frühstückskartelle sind Kartelle, bei denen die Teilnehmer keine Verträge schließen, sondern nur beim Frühstück eine Verhaltensweise abstimmen und sich danach scheinbar zufällig danach verhalten. Diese Kartelle können funktionieren, sind aber labiler als die vertraglich geregelten Kartelle. In der Wirtschaft wird oft behauptet, dass ein solche Verhalten vorliegt, oft gelingt es dem Kartellamt sogar, dieses Verhalten nachzuweisen.

Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit für Frühstückskartelle  in der Politik etwas geringer: Die Parteien leben davon, dass sie sich unterscheiden. Solange sie nicht koalieren,  ist ihr Produkt die Unterscheidung zu anderen Parteien, weil es ja kein Produkt wie Öl ist, das sie anbieten. Daher ist stillschweigende Übereinkunft schwierig. Was ein Grund mehr ist, dass CDU und SPD ihr vertragliches Kartell sehr angenehm finden dürften.

Wie rechnet man die Oligopolmacht aus?

Die Angaben zur Marktmacht von weiter oben gehen von einem Cournot-Oligopol mit linearer Nachfragefunktion aus. Die Marktmacht wurde dort gemessen im Abstand des Preises auf dem Markt von den theoretischen Eckpunkten: eine Marktmacht von null liegt bei unendlichen vielen Anbietern vor (dem sogenannten Polypol), eine Marktmacht von 100% bei einem einzigen Anbieter (Monopol).

Das Cournot-Modell tut so, als würden die Anbieter die Mengen vorgeben, die sie auf dem Markt anbieten, und nicht die Preise. Da klingt zunächst unrealistisch, trifft aber den Sachverhalt oft besser als wenn man von Preissetzung ausginge. Denn im Preisoligopol verschwindet (unter bestimmten Bedingungen) schon bei zwei Anbietern die komplette Macht der Oligopolisten (sogenannter Bertrand-Fall). Dieser Fall trifft nur für sehr spezielle Branchen gut zu, zum Beispiel für die Softwareindustrie.

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